Newsarchiv (alle Einträge)
Mo
25
Jan
2021
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung wegen Nichtvorlage des Mietvertrags
Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
BGH, Urteil vom 25.09.2020, Az. V ZR 300/18
Mi
20
Jan
2021
Gestaltungsspielraum bei einem Mehrheitsbeschluss für einen neuen Verteilungsmaßstab
1. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zu Gunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG a.F. (§ 16 Abs.2 Satz 2 WEG n.F.) setzt nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Den Wohnungseigentümern steht aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das Willkürverbot beschränkt wird.
2. Das gilt auch, wenn die Wohnungseigentümer die in § 6 Abs. 4 HeizkostenV genannten Abrechnungsmaßstäbe ändern. Insoweit stellt das Kriterium des „sachgerechten Grunds“ i.S.d. § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 HeizkostenV lediglich eine Ausprägung des allgemeinen Willkürverbots dar.
BGH, Urteil vom 02.10.2020, Az. V ZR 282/19
Mi
13
Jan
2021
Darf der Mieter auch die Zahlungsbelege einsehen?
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.
BGH, Urteil vom 09.12.2020, Az. VIII ZR 118/19
Do
07
Jan
2021
CORONA und Teilnahme an der Eigentümerversammlung
1. Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen.
2. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden Teilnehmerzahl orientieren.
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020 - 2-13 S 108/20
Mo
21
Dez
2020
Zulässigkeit langfristiger Umlage von Kabelgebühren?
§ 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 BetrKV die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar.
OLG Hamm, Urteil vom 28.5.2020, Az. 4 U 82/19
(Revision beim BGH eingelegt unter: I ZR 106/20)
Mo
25
Jan
2021
Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung wegen Nichtvorlage des Mietvertrags
mehr lesenMi
20
Jan
2021
Gestaltungsspielraum bei einem Mehrheitsbeschluss für einen neuen Verteilungsmaßstab
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20
Aug
2019
Wohngeldschulden des Fiskus als Nachlassverbindlichkeit oder Eigenverbindlichkeit?
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20
Aug
2019
Abwägung beim Härtefall; Fortsetzung des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietverhältnisses
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19
Feb
2019
Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen durch häusliches Musizieren und des dazugehörigen Übens!
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19
Feb
2019
Keine Mitteilungspflicht hinsichtlich der aktuellen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitglieder der WEG
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19
Feb
2019
Wer trägt die Kosten der Unterschriftsbeglaubigung unter der Verwalterzustimmung?
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11
Feb
2019
Kein Widerrufsrecht des Wohnraummieters wie bei Verbraucherverträgen nach Zustimmung zur Mieterhöhung
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11
Feb
2019
Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist zulässig
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08
Jan
2019
Anforderungen an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens mit einem sog. Typengutachten
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05
Dez
2018
Entziehungsklage bei Wohnungseigentum wegen Störung nur durch einen der beiden Bruchteilseigentümer
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05
Dez
2018
Die hilfsweise - neben der fristlosen Kündigung - erklärte ordentliche Kündigung ist bei Schonfristzahlung wirksam
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01
Okt
2018
Haftung der WEG wegen mangelhafter oder (teilweise) unterbliebener Durchführung von Beschlüssen?
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01
Okt
2018
Zustimmung zur Untervermietung hängt nicht vom Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters ab
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01
Aug
2018