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Zulässigkeit langfristiger Umlage von Kabelgebühren?

§ 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 BetrKV die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar.

OLG Hamm, Urteil vom 28.5.2020, Az. 4 U 82/19

 

(Revision beim BGH eingelegt unter: I ZR 106/20)

 

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