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Informationen für Mieter & Vermieter (Corona)

Die Bundesregierung schützt Mieterinnen und Mieter vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Krise. Kündigungen wegen Zahlungsverzug sind für drei Monate ausgeschlossen.

 

Der aktuelle Gesetzentwurf wird zeitnah im Bundeskabinett gebilligt. Die Regelung betrifft sowohl die Mieterinnen und Mieter von Wohnraum als auch von Gewerbe, Handwerksbetriebe aller Art und von Gaststätten.

Justizministerin Lambrecht geht davon aus, dass es in vielen Fällen zu plötzlichen Einbrüchen der Einnahmen kommt. Wenn Mieterinnen und Mieter dann zwei Monate ihre Miete nicht mehr zahlen können, dürften Vermieterinnen und Vermieter ihnen normalerweise fristlos kündigen. Die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung bei staatlichen Hilfen wie dem Wohngeld und bei den jetzt kommenden Sonderhilfsprogrammen könne aber länger als zwei Monate dauern, so die Überlegung der Ministerin. Deshalb sollen Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter bis Ende Juni vor Kündigungen geschützt werden.

Den Mieterinnen und Mieter wird die Miete durch das Gesetz nicht erlassen. Nach Ende der Frist müssen sie diese in vollem Umfang nachzahlen. Auf der anderen Seite gibt es auch keine Härtefallklausel für Vermieterinnen und Vermieter. Wenn der Lebensunterhalt eines Vermieters durch den Zahlungsaufschub gefährdet ist, soll er aber nach "Treu und Glauben" eine sofortige Mietzahlung verlangen können, heißt es in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung.

 

Mieterinnen und Mieter, die sich auf das Gesetz berufen wollen, müssen "glaubhaft machen", dass ihre Zahlungsschwierigkeiten auf der aktuellen Covid 19 Epidemie beruhen. Sie können dies durch eigene eidesstaatliche Versicherung tun, aber auch durch Vorlage entsprechender Dokumente.