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Mietpreisbremse

Bislang spielten die ortsübliche Vergleichsmiete und auch die sog. Kappungsgrenze in der Regel nur im Mieterhöhungsverlangen eine Rolle. Im Rahmen der Neuvermietung war der Vermieter bei der Mietpreisfindung relativ frei. Nach Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lag der Aufschlag zwischen alter Bestandsmiete und der Miete im Fall einer Neuvermietung in boomenden Großstädten zwischen 20 und 40 Prozent.


Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen. Unter anderem soll dies durch die sog. Mietpreisbreme erreicht werden. Mit der Mietpreisbremse sollen o.g. Preissprünge gedeckelt werden: Bei der Neuvermietung darf der Mietpreis künftig höchstens 10 Prozent über dem Niveau der ortsübliche Vergleichsmiete liegen. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten

Wohnlagen verdrängt werden.


Die Mietpreisbremse wird jedoch nicht automatisch bundesweit gelten, sondern nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Durch das neue Gesetz werden die Länder ermächtigt, Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse für die Dauer von zunächst max. 5 Jahren gelten soll. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind im derzeitigen Gesetzesentwurf der Erstbezug von Neubauten sowie umfassende Modernisierungsmaßnahmen. Wird gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ist die vereinbarte Miete insoweit unwirksam, als der zulässige Betrag überstiegen wird. Der Mieter muss also maximal 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen.


Nach einer überschlägigen Berechnung des Bundesjustizministeriums müssen Vermieter mit einem jährlichen Einnahmeverlust in Höhe von 284 Millionen Euro rechnen. Der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs ist am 01. Oktober 2014 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Länder befassten sich am 07. November 2014 erstmals mit den Plänen. Kritisiert wurden insbesondere die Regelungen zur Modernisierung sowie zum Rückforderungsrecht bei überhöhter Miete.


Der Bundesrat hat seine beschlossene Stellungnahme nun der Bundesregierung zugeleitet. Im November 2014 beschäftigt sich der Bundestag sodann erneut mit dem Gesetzesentwurf. Ob der Bundestag den Empfehlungen des Bundesrates folgt, bleibt abzuwarten. Nach der Beschlussfassung des Parlaments ist das Gesetz dem Bundesrat erneut zur Billigung vorzulegen, bevor es vom Bundespräsidenten voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2015 ausgefertigt und verkündet werden kann. Konkret wirksam werden die Regelungen sodann, wenn die Länder die zugehörigen Rechtsverordnungen zur Ausweisung der entsprechenden Gebiete erlassen haben.