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Gesenkte Kappungsgrenze

Knapp 12 Jahre nach der letzten großen Mietrechtsreform im Jahr 2001, wurde mit Wirkung zum 01.05.2013 das Mietrecht erneut in einigen relevanten Teilbereichen geändert.


Kernpunkte der Reform, die im engen Zusammenhang mit der Energiewende zu sehen ist, sind die vereinfachte Durch-setzung energetischer Modernisierungsmaßnahmen sowie die Förderung des Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen). Weitere wichtige  Änderungen betreffen den Schutz vor sog. Mietnomaden, Mieterhöhungen in Ballungsräumen mit Wohnungsmangel und den Kündigungsschutz im Zusammenhang mit der  Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bisher waren Mieterhöhungen bundeseinheitlich auf eine Höhe von 20  Prozent in 3 Jahren beschränkt (sog. Kappungsgrenze). Die zum 01.05.2013 in Kraft getretene Änderung des  Mietrechts ermöglicht nun eine Abweichung hiervon und eine Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in 3 Jahren. Die entsprechenden Gebiete, in denen dies  gelten soll, können von den jeweiligen Bundesländern per Rechtsverordnung für die Dauer von je maximal 5 Jahren festgesetzt werden.


Das Land Nordrhein-Westfalen hat hiervon nunmehr Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung von 20 auf 15  Prozent in drei Jahren reduziert. Die sog. Kappungsgrenzenverordnung NRW trat am 01.06.2014 in Kraft. Betroffen ist u.a. der Regierungsbezirk Köln mit nachfolgenden Kommunen:


  • Aachen
  • Alfter
  • Bad Honnef
  • Bergisch Gladbach
  • Bonn
  • Brühl
  • Euskirchen
  • Frechen
  • Hürth
  • Jülich
  • Kerpen
  • Köln
  • Leverkusen
  • Niederkassel
  • Overath
  • Rösrath
  • St. Augustin
  • Siegburg
  • Troisdorf
  • Wesseling