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BGH: Instandhaltungsrücklage

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft stritten um die richtige Ausweisung der Instandhaltungsrücklage innerhalb der Jahresabrechnung. Inhaltlich ging es darum, ob die tatsächlich auf die Instandhaltungsrückstellung eingegangen Zahlungen berücksichtigt werden müssen, oder ob die gemäß Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll)Beträge der Instandhaltungsrücklage auszuweisen sind.

 

Mit Urteil vom 04.12.2009 (V ZR 44/09) entschied der Bundesgerichtshof nun, dass tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die In- standhaltungsrücklage in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen sind. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.