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OLG Karlsruhe: Gemeinschaftsverbindlichkeitenhaftung

Gemeinschaftsverbindlichkeitenhaftung der Wohnungseigentümer in Altfällen - OLG Karlsruhe, Urteil v. 30.10.2008 - 9 U 5/08


Der einzelne Wohnungseigentümer hat mangels eines besonderen Verpflichtungstatbestandes für vor dem 01.07.2007 (WEG-Reform) begründete und fällig gewordene Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht selbst einzustehen. Die Anerkennung der Teilrechtsfähikeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss des BGH v. 02.06.2005 (BGHZ 163, 154) hat zur Konsequenz, dass für deren Schulden der einzelne Wohnungseigentümer nicht von Gesetzes wegen unmittelbar (gesamtschuldnerisch) einzustehen hat.


Eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer kommt vielmehr nur in Betracht, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.